Wie hat die Schweiz Corona gemeistert?
Der Tenor zur Corona-Politik des Bundes in der Bevölkerung ist grundsätzlich nicht schlecht. Es gab dazu etliche Umfragen und Erhebungen, korsaren.CH möchte an dieser Stelle nicht auf deren Details eingehen, sondern nur eine Erkenntnis daraus teilen. Die Zustimmung zur Corona-Politik lag bei den meisten Erhebungen bei um die 70% und diese Zahl widerspiegelt in etwa auch die Zahl der kritiklosen Personen während der gesamten Pandemie.
Im November 2021 stimmten so auch 62% der Bevölkerung mit einem JA für das Covid-19-Gesetz und legitimierten die bis zu diesem Zeitpunkt klar verfassungswidrige Corona-Politik des Bundesrates.
Ein Gremium aus in- und ausländischen Experten hat im Frühjahr 2022 die Krisenbewältigung von Bund und Kantonen analysiert und den Behörden insgesamt ebenfalls ein positives Zeugnis ausgestellt. Die Akzeptanz der Corona-Politik des Bundes liegt unserer Meinung nach leider noch immer viel zu hoch und wir versuchen, einige Missstände zu beleuchten.
Die Schweiz ist nicht digitalisiert
Die Prozesse in der Bundesverwaltung haben es gezeigt, die Schweizer Behörden sind digitale Neandertaler. Durch die mangelnde oder nicht vorhandene Digitalisierung wurde das Krisenmanagement in den Bundesbehörden beeinträchtigt.
Folglich kannten die Beamten die Lage oftmals unvollständig und operierten im Blindflug. Prominentes Beispiel dafür ist das BAG. Es reihte sich Panne an Panne und die Bevölkerung wurde permanent mit falschen Zahlen und Informationen bedient, weil sich die Beamten noch in der digitalen Steinzeit befinden und erstmals in ihrer Laufbahn einer echten Krise ausgesetzt waren. Bezeichnend ist, dass sich an der Situation auch im anstehenden vierten Jahr der globalen Pandemie an den fatalen Strukturen des BAG nichts geändert hat, obwohl es klaren Verbesserungsbedarf gibt.
Das Expertengremium hat zahlreiche Empfehlungen ans BAG adressiert. Im Kern wird das BAG dazu aufgefordert, sich organisatorisch besser auf nächsten Krisen vorzubereiten.
Lückenlose Aufarbeitung der Corona-Politik
Die SVP fordert eine lückenlose Aufarbeitung der Corona-Politik des Bundesrates. Sie begründet die Forderung darin, um Lehren für die Zukunft zu ziehen. Aber sie bringt es auch auf den Punkt und beschuldigt den Bundesrat in weiten Teilen einer willkürlichen Corona-Politik und der diskriminierenden Massnahmen in Gesellschaft und Wirtschaft.
Wir erinnern an dieser Stelle an übereilte Schliessungen der Schulen, das vorzeitige Beenden der Skisaison im März 2020 oder die strengen Schutzmassnahmen in Altersheimen und Spitälern. Angehörige konnten ihre Liebsten nicht besuchen oder angemessen beerdigen. In den zusammengewachsenen Städten Kreuzlingen und Konstanz konnten sich Angehörige nur noch durch einen Zaun sehen. Der Bundesrat hat Zustände wie aus dem kalten Krieg zugelassen. Und die Liste der fehlhaften Corona-Politik des Bundes ist noch viel länger.
Wir hatten mehrmals leere Regale bei den Grossverteilern infolge Hamsterkäufen. Dann kam das Fehlen von Schutzmasken dazu und der Skandal um die Beschaffung der Masken. Die Impfstoffbeschaffung warf und wirft immer noch Fragen auf. Während der Pandemie hat der Bund beschlossen, Intensivpflegebetten zu reduzieren und dann kommt natürlich die Sache mit der Zweiklassengesellschaft dazu. Wer dem Impfdiktat nicht Folge leistete, wurde behördlich verordnet von der Gesellschaft ausgeschlossen und Parlamentarier aus allen Lagern unterstützen die menschenverachtenden Diskriminierungen lautstark. Allen voran waren dies Jürg Grossen, Ruth Humbel und Natalie Rickli.
An der Aufarbeitung des angerichteten Schlamassels durch den Bundesrat bei der Bewältigung der Corona-Pandemie führt kein Weg vorbei. Dazu will die SVP mit einer PUK das schärfste zur Verfügung stehende Instrument einsetzen und stösst auf breiten Widerstand. Wen wundert’s? Eine PUK würde die Möglichkeit bieten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und sie muss JETZT sein. Denn die Schweiz ist bekannt dafür, solche Angelegenheiten so lange zu verschleppen, bis die Verjährungsfristen greifen.
Vereidigung der Träger öffentlicher Ämter des Bundes
Alle Mitglieder der eidgenössischen Bundesversammlung schwören nach der Wahl, die Bundesverfassung zu wahren und zu schützen.
Gemäss Artikel 3 des Parlamentsgesetzes legen die Mitglieder der Bundesversammlung und die von der Bundesversammlung gewählten Personen (namentlich die Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler, die Bundesrichter und im Kriegsfall der General) den Eid oder das Gelübde ab. Wer sich weigert, verzichtet auf sein Amt.
Der Eid lautet: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»
Das Gelübde lautet: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»
Nach Einsetzung einer PUK sind Abklärungen derselben Sache durch andere Kommissionen ausgeschlossen. Die Einsetzung einer PUK hindert aber die Durchführung von zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht.
